Der Kanton Basel-Stadt revidiert das Gleichstellungsgesetz. Der sogenannt «klassische» Gleichstellungsauftrag soll um Gleichstellungsarbeit für queere Menschen erweitert werden. Der Grosse Rat hat dafür bereits für das laufende Jahr eine zusätzliche 50% Stelle und zusätzliche Sachmittel…
Am 22. März 2023 hat der Grosse Rat die Motion Laurin Hoppler und Konsorten betreffend mediterrane Nächte mit 72 Ja zu 7 Nein bei 10 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. In meinem ergänzendem Votum habe…
Die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. So wird in der bz – Zeitung für die Region Basel am 27.9.2022 ohne Gegenrede behauptet:…
Bajour hat die laufende Legislatur und 34’500 elektronisch abgegebene Stimmen im Grossen Rat ausgewertet und kam zum Schluss: Keiner stimmt so ausgeglichen ab wie Johannes Sieber. Nach der Methode «DW Nominate» wurden die Daten von…
Vernehmlassung, Stellungnahme: Obwohl die Lohngleichheit von Frauen und Männern seit über 40 Jahren in der Bundesverfassung verankert ist, ist ihre Umsetzung nicht erreicht. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat deshalb beauftragt, Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab…
Bund / Nationalrat: Das Sozialhilferisiko sei bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten statistisch deutlich höher als bei Schweizerinnen und Schweizern oder bei Angehörigen der EU/EFTA-Staaten. Darum will der Bundesrat mit einem Massnahmenpaket «Anreize für eine…
Am 15. Mai 2022 nimmt die Schweizer Stimmbevölkerung das Filmgesetz mit über 58% Ja-Stimmen an. Im Kanton Basel-Stadt liegt der Anteil der Ja-Stimmen bei über 66%. Nur einzelne Westschweizer Kantone verzeichnen einen noch höheren Ja-Stimmen…
Mit der Revision des Filmgesetzes beteiligt sich die Schweiz mit 4% des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes am Erfolg der multinationalen Digitalplattformen (Netflix & Co). Frankreich (25%), Italien (20%) und Spanien (5%) sind uns in…
13. Februar 2022: Nein zum Abschaffen der Stempelsteuer! Wenn ein Unternehmen mehr als CHF 1 Million Eigenkapital aufnimmt, wird darauf eine Steuer von 1 Prozent fällig. Will heissen: Wenn Ihre Idee für ein Startup zehn…
13. Februar 2022: Ja zum neuen Mediengesetz! Am 13. Februar 2022 stimmen wir ab über das «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien». Das Gesetz steht nicht zu unrecht auf der Kippe. Es ist eine…
Homophobie und Frauenfeindlichkeit gehen Hand in Hand: Eine Studie im Auftrag von «Network – gay leadership» beleuchtet einen bisher kaum diskutierten Aspekt der Gleichstellungspolitik im Kanton Basel-Stadt: Diskriminierung am Arbeitsplatz von Männern, die nicht cis-heteronormativen…
Zurecht wehren sich «Kulturstadt Jetzt» und die Mehrheit der Parteien gegen die vorgeschlagene Gebührenverordnung für die Bespielung von Allmend. Diese hätte zur Folge, dass Veranstaltende auf Allmend keine Drittmittel durch Foodstände erwirtschaften können. Das ist…